Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 4. November 2026
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über den Dienst „Vergabewecker“ zwischen E-Business Laboratory Ltd., ul. Pernik 114, 1309 Sofia (Vazrazhdane), Bulgaria („Anbieter“) und seinen Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 1 KSchG, § 14 BGB); Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.
2. Leistung
Der Anbieter sammelt öffentlich zugängliche Bekanntmachungen über öffentliche Aufträge, gleicht sie mit den vom Kunden hinterlegten Suchkriterien ab und informiert über Treffer per E-Mail und – je nach Plan – Webhook oder API. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass alle Bekanntmachungen erfasst, rechtzeitig oder fehlerfrei wiedergegeben werden. Maßgeblich sind allein die Originalbekanntmachung und die Vergabeunterlagen des Auftraggebers; Fristen sind dort zu prüfen. Der Dienst ist keine Rechts- oder Vergabeberatung.
3. Vertragsschluss, Gratis-Plan
Der Gratis-Plan kommt mit Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Bezahlte Pläne kommen mit Abschluss des Bestellvorgangs über Stripe Checkout zustande.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die bei Bestellung auf der Preisseite angegebenen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten mit gültiger UID-Nummer wird die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übertragen (Reverse Charge). Die Entgelte sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) im Voraus fällig und werden über Stripe eingezogen. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach einer Nachfrist von 7 Tagen den Zugang auf den Gratis-Plan zurückstufen.
5. Laufzeit und Kündigung
Bezahlte Pläne verlängern sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum, wenn sie nicht vor dessen Ende gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Zeitraums möglich, im Kundenbereich oder per E-Mail an kontakt@vergabewecker.com. Bereits bezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde darf die Benachrichtigungen und Daten für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Unzulässig sind der Weiterverkauf oder die systematische Weitergabe der Daten an Dritte sowie automatisierte Massenabfragen der Website außerhalb der API. Zugangsdaten und API-Schlüssel sind vertraulich zu behandeln.
7. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungen und Störungen bei Datenquellen oder Dienstleistern können zu Verzögerungen führen.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte. Eine Haftung für entgangene Aufträge, versäumte Fristen oder entgangenen Gewinn ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Empfängeradressen im Team-Plan), gelten die Bestimmungen des Art. 28 DSGVO; ein Auftragsverarbeitungsvertrag wird auf Anfrage geschlossen.
10. Änderungen
Der Anbieter kann diese AGB und Preise mit einer Ankündigung von mindestens 4 Wochen per E-Mail ändern. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Partei zum Inkrafttreten kündigen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt bulgarisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Sofia, Bulgarien; der Anbieter kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.